Kategorie: Aktuelle Politik

Berlin: Öffentlichkeitsbeteiligung zu Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans startet.

Vom 6. Mai bis 7. Juni 2019 führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Öffentlichkeitsbeteiligung zu insgesamt sechs Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) durch. 06.05.19, Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Wichtigstes Ziel...

Eigen­bedarfs­kündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2018 – 433 C 16581/17 – Überlassungswille muss bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt. Das...