Kategorie: Alle aktuellen Beiträge

Berlin: Öffentlichkeitsbeteiligung zu Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans startet.

Vom 6. Mai bis 7. Juni 2019 führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Öffentlichkeitsbeteiligung zu insgesamt sechs Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) durch. 06.05.19, Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Wichtigstes Ziel...

Eigen­bedarfs­kündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2018 – 433 C 16581/17 – Überlassungswille muss bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt. Das...

Anträge zur Verbesserung der Situation von Obdachlosen im Bundestag abgelehnt

Meldung des Ausschusses Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Der Bauausschuss hat mehrere Oppositionsanträge abgelehnt, die eine Verbesserung der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen thematisieren. Die Abgeordneten stimmten in ihrer Sitzung am Mittwoch zunächst mit...