Pressemitteilung: AUFRUF ZUM GEMEINSAMEN Protest für die Rechte der Wohnungslosen am Marie Lüders Haus

Pressemitteilung vom 18. 03. 2019

Der Bundes-Arbeitsgemeinschaft Generationen & Soziales teilt mit:

AUFRUF ZUM GEMEINSAMEN Protest für die Rechte der Wohnungslosen am Marie Lüders Haus

Das Vorhaben des Wohnungslosenparlamentes in Kooperation mit uns und anderen UnterstützerInnen am Mittwoch, den 20. März vor dem öffentlichen Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (Anhörung zum Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit) einen  Protest abzuhalten unterstützen wir energisch.

Das Wohnungslosenparlament und wir wurden im Vorfeld von Caren Lay (Die Linke) zu diesem  Ausschuss eingeladen.

Anträge zum Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zu Zwangsräumungen wurden von den Fraktionen Die Linke1 und Bündnis 90/die Grünen2 gestellt.

Im Ausschuss werden verschiedenen Sachverständige3 angehört –
Aber sind nicht die eigentlichen “Experten” die Betroffenen selbst??


Deshalb wollen wir ab 9:00 Uhr den Parlamentariern auf Ihrem Weg in den Ausschuss durch betroffene Wohnungs- und Obdachlose die Forderung mitgeben, dass das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zwingend verankert werden muss und ein angemessener Wohnraum für jeden  Menschen unabhängig von Geschlecht, Muttersprache, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung bedingungslos und sofort zu gewährleisten ist.

Mietwucher und Diskriminierungen müssen auf dem Wohnungsmarkt  unterbunden werden und die prekäre Wohnsituation gerade bedürftiger Menschen muss verbessert werden.

Der Ausverkauf von ganzen Straßenzügen in Berlin und anderen Städten beenden nun das Klischee von selbstverschuldeter Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis, welches die Würde einer jeder Person wahrt und fördert.

Die Forderung das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern ist eines der wichtigsten Grundforderungen der MIETERPARTEI.

In unserem Grundsatzprogramm steht: „Wer nicht wohnt, gehört nicht wirklich zur Gesellschaft: In unserer Verfassung muss ein Bürgerrecht auf Wohnen verankert werden. Wer nicht wohnt, ist von der aktiven Teilhabe an der Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Wer nicht wohnt, verliert faktisch seinen Status als gleichgestellte Bürgerin oder gleichgestellter Bürger im Gemeinwesen. …“

Von 1990 bis 2016 gab es 290 Kältetote in Deutschland4 und seit Oktober 2018 sind schon zehn Menschen auf deutschen Straßen erfroren.5

Laut  Schätzungen der Bag W  waren 860.000 Menschen in 2016 ohne Wohnung. Die Prognose für 2018 beläuft sich auf ca.  1,2 Millionen Wohnungslose. 6

NUN HABEN WIR 2019!

Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind werden aus der Zivilgesellschaft ausgestoßen, vielmehr noch, es werden Suizide und andere Schicksale produziert und provoziert. Diesem zunehmenden Phänomen muss Einhalt geboten werden. Dies kann nur durch eine vorbeugende soziale Betreuung geschehen, da die Rahmenbedingungen an Einzelschicksale angepasst werden müssen.

Diese Einzelschicksale stehen für eine große Anzahl von Schicksalen, die meist in der Öffentlichkeit nicht als Gesamtes thematisiert werden und welche die zunehmende Auswirkung von z. Bsp. Zwangsräumungen beschwichtigen.

 

Doch es gibt ein Land in Europa, in dem die Zahl der betroffenen Obdachlosen in den vergangenen Jahren gesunken ist. In Finnland gibt es seit 2008 das von der Regierung unterstützte Housing-First-Programm mit dem Ziel jedem Bürger einen festen Wohnsitz zur Verfügung zu stellen.

Inzwischen lebt dort fast niemand mehr dauerhaft auf der Straße. 4600 Wohnungen wurden durch das landesweite Programm – unterstützt und mitfinanziert von der Regierung in Zusammenarbeit mit NGOs, Sozialverbänden und Immobilienbesitzern in den vergangenen zehn Jahren bereitgestellt.

Auch für unsere Gesellschaft ist es nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus finanziellen Gründen günstiger zum Beispiel Notunterkünfte, in Wohnungen umzubauen und auch leerstehende Gebäude, neu gebaute Häuser oder auf dem Privatmarkt gekaufte Immobilien zu nutzen.

Im Vergleich waren die Kosten in Finnland pro Obdachlosen 15.000 Euro weniger im Jahr als zuvor, da es zum Beispiel weniger Notfälle gab, bei denen Obdachlose in einem Krankenhaus versorgt werden mussten und auch die Kosten für die Justiz und für Polizeieinsätze gesunken waren.7

Solch ein Modell sollte zusammen mit dem Recht auf Wohnen zwingend umgesetzt werden.

 

 DESHALB KOMMT ZUM PROTEST UND BEKUNDET EURE SOLIDARITÄT!

Wir danken Allen UnterstützerInnen, die die Forderung unterstützen das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern und sich am Protest beteiligen.

Steffen Doebert und Nicole Lindner

Als Teil des Wohnungslosenparlaments in Gründung sowie
Bundesarbeitsgemeinschaft Generationen und Soziales
MIETERPARTEI Bundesverband
Postfach 750234
13132 Berlin

Telefon: Tel. 0176 82 42 52 88

 

www.mieterpartei.jetzt

 Recht auf Wohnen und Recht auf Nachbarschaft in das Grundgesetz!

Quellen:

1 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907459.pdf

2 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907734.pdf

3https://www.bundestag.de/resource/blob/628244/45bce4403a22e22d3e7ce02c3aa4d855/19-Sitzung-oefAnhoerung-SVListe-data.pdf

4 https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/pennerdoku-100.html

5 https://www.n-tv.de/panorama/Schon-zehn-Kaeltetote-in-Deutschland-article20830166.html

6 https://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/

7 https://www.huffingtonpost.de/entry/obdachlosigkeit-warum-in-finnland-fast-niemand-mehr-auf-der-strasse-lebt_de_5c6be20fe4b0e8eb46b99f81