Programm & Ziele

Bezahlbare Mieten

Bezahlbare Mieten für alle Bürger, Schluss mit der Verdrängung, die Mieten müssen zu Einkommen und Renten passen.

 

Wirkungsvolle Mechanismen

Ersatz von Papiertigern wie Mietpreisbremse und Milieuschutz durch wirksame Maßnahmen, die Mieter wirklich schützen. Abschaffung der Modernisierungsumlage (§ 559 BGB)

 

Planen und Bauen

Neubau für untere und mittlere Schichten statt Luxusneubau und Luxusnachverdichtungen, die zu ungusten der Bestandsmieter gebaut werden.

 

Mietspiegel

Alle Bestandsmieten müssen ohne zeitliche Begrenzung in die Daten zur Ermittlung des Mietspiegels einfließen

 

Leerstand und Verwendung

Verbot von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Leerstand. Transparenz über Abruf und Verwendung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau für die Bürger und Bürgerinnen.

 

Mitspracherecht

Beteiligung und Mitspracherecht der Mieterinnen und Mietern bei Planungsprozessen in ihren Stadtteilen. Sowie eine Beteiligung bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs für Milieuschutzsatzungen.

 

Energieeinsparverordnung

Schluss mit dem ökologischen Betrug der Energieeinsparverordnung (EnEV), der zu teuren Wohnungen ohne Gegenwert führt.

 

Grün- und Freiflächen

Grün- und Freiflächen erhalten statt zügelloses Zubetonieren, Erhalt der Kleingartenanlagen.

 

Kurzprogramm

 

Grundsatzprogramm