Bezieher von ALG II haben laut BVerfG nur ein Recht auf Übernahme der “angemessenen” Unterkunftskosten. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

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1 Antwort

  1. Harald Weber sagt:

    SGB II
    Angemesenheit der Übernahme der KdU

    Laut BSG könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine angemessene Unterkunft zu diesen Kosten auch tatsächlich verfügbar sei (BSG, Urteil vom 13. April 2011, Az.: B 14 AS 106/10 R).

    Was aber wenn man davon ausgehen muss das nicht genügend Wohneinheiten auf dem Preisniveau vorhanden sind das dem Jobcenter durch die Kommune vorgegeben wird? Anhand des Mietspiegels errechnet die Kommune/Bauamt den Mietspiegel,dieser legt die KdU fest die vom zuständigen Jobcenter als Höhe der Übernahme der KdU für Transferleistungsempfänger SGB II übernommen wird.
    Somit ist die Kommune auch in der Pflicht dafür zu sorgen das ausreichend Wohnraum auf dem vorgegebenen Preisniveau vorhanden ist.

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